Kein Anlass zum Jubel über die Streitbeilegungserklärung von 1992

Die Eigenmächtigkeit des ÖVP-Politikers Dr. Karl Gruber – der unzulängliche „Pariser Vertrag“

Seit dem Jahre 1946 war die Südtirolfrage mit der schweren Hypothek des „Pariser Vertrages“ belastet.

Der österreichische ÖVP-Politiker und Außenminister Dr. Karl Gruber hatte in Paris eigenmächtig und ohne Zustimmung des Österreichischen Nationalrates diesen Vertrag unterzeichnet, der nur eineinhalb Maschinschreibseiten lang und unpräzise und schwammig formuliert ist.

Nach Auffassung der damaligen Südtirolabteilung (Landesstelle für Südtirol) der Nordtiroler Landesregierung war der Vertrag „kautschukartig“ und bot nur eine „lose juridische Bindung Italiens“. Die Fachleute in der Südtirolabteilung sagten damals voraus, dass „die Weitmaschigkeit des Abkommens Auslegungskämpfen weitesten Spielraum bieten würde. (Denkschrift „Das gegenwärtige Stadium der Südtirolfrage“, Stellungnahme der Landesstelle für Südtirol, Oktober 1946)

Die Rechtswahrung durch den Außenpolitischen Ausschuss des Österreichischen Nationalrates – Selbstbestimmung der einzige Weg für eine dauerhafte Lösung

Der „Pariser Vertrag“ hatte den lauten Beifall der Westmächte gefunden, die sich eines Problems entledigt sahen. Der Österreichische Nationalrat stellte daher den Vertrag nicht mehr in Frage.

Am 1.Oktober 1946 rügte jedoch der Außenpolitische Ausschuß des Nationalrates die Art und Weise, in der Gruber das Parlament überfahren hatte. Zu dem Vertrag selbst stellt der Ausschuß in einer Resolution fest:

Die mit Italien vereinbarte Regelung, von der nicht feststeht, ob sie die Zustimmung des gesamten Südtiroler Volkes gefunden hat, bedarf noch mancher Interpretation, um als Zwischenlösung angesehen werden zu können.

Die Haltung Österreichs bedeutet in keiner Weise einen Verzicht auf die unveräußerlichen Rechte unseres Staates auf Südtirol. Der Ausschuß gibt der bestimmten Hoffnung Ausdruck, daß eine geänderte Weltlage in Zukunft den Südtirolern die Möglichkeit der Selbstbestimmung über ihre staatliche Zugehörigkeit geben wird. Er ist der Meinung, daß dieses Prinzip der einzige Weg für eine dauernde Lösung der Südtiroler Frage ist, die von Österreich als gerecht und befriedigend angenommen werden könnte.“

Der Betrug durch das Erste Autonomiestatut von 1948

Wie von den Experten vorhergesagt, kam es auch tatsächlich. Mit dem ersten Autonomiestatut von 1948 wurde eine gemeinsame Autonomie für die Großregion Trentino-Südtirol eingerichtet, in welcher die Südtiroler in der Minderheit waren.

Mit diesem Trick wurde das zum Schutze der Südtiroler gedachte Instrument der Autonomie in ein Instrument zu ihrer Beherrschung umgewandelt wird.

Der Provinz Bozen wurde lediglich eine unbedeutende Subautonomie zuerkannt.

Mit voller Wucht wurde die vom Faschismus begonnene Unterwanderung Südtirols fortgeführt, um endlich die „Lösung der 51 Prozent“ an italienischer Mehrheit im Lande zu erreichen.

Das Versagen Österreichs – die verlogene Propaganda von der „Magna Charta Südtirols“

Die Fehlleistung Grubers von 1946 führte langsam aber sicher zur Katastrophe. Als sich die Südtiroler angesichts des Autonomie-Betruges von 1946 flehentlich um Hilfe nach Wien wandten, wurden sie kalt abgefertigt und mit ihrer Not allein gelassen.

Der Öffentlichkeit gegenüber wurde aber unablässig der „Pariser Vertrag“ als ausgezeichnet dargestellt und zu einer wahren „Magna Charta Südtirols“ hochstilisiert.

Der Protest von Sigmundskron

1957 protestierten an die 35.000 Südtiroler auf einer Massenkundgebung auch Schloss Sigmundskron gegen die Scheinlösung und verlangten auf zahlreichen Transparenten die Selbstbestimmung. Landeshauptmann Silvius Magnago forderte unter der Losung „Los von Trient“ eine eigene und wirkliche Autonomie für Südtirol.

Die Widerstandshandlungen der Sechzigerjahre – Autonomiepaket von 1969

1961 kam es zu Widerstandshandlungen, vor allem in Form von Sprengstoffanschlägen gegen Strommasten“, die bis 1969 andauerten und nach einer späteren Aussage von Landeshauptmann Magnago mit dem „Autonomiepaket“ von 1969 maßgeblich zur Schaffung einer wesentlich verbesserten Autonomie beitrugen.

Der „Wert“ des „Pariser Vertrages“ aus der Sicht von Bruno Kreisky: „Furchtbare Hypothek“

Maßgeblichen Anteil an dem Fortgang der zähen Verhandlungen mit Rom hatte der SPÖ-Politiker und Außenminister Dr. Bruno Kreisky gehabt, welcher stets auch die FPÖ-Opposition in alle Verhandlungen und Beratungen auf loyalste und anständigste Weise mit eingebunden hatte.

Am 19. April 1966 wurde die ÖVP-Alleinregierung unter Dr. Josef Klaus angelobt, die bestrebt war, sich das lästige Südtirol-Problem so rasch als möglich vom Halse zu schaffen. Zu diesem Zweck wurde auch der ehemalige Außenminister Karl Gruber wieder als Staatssekretär in das Außenamt geholt.

Am 22.4.1966 bezeichnete der ehemalige österreichische Außenminister Dr. Bruno Kreisky in Österreichischen Nationalrat das Pariser Abkommen von 1946 als „furchtbare Hypothek“, die auf der österreichischen Südtirolpolitik laste und die Schuld daran sei, daß man bis jetzt noch nicht weitergekommen sei.

Das Autonomiepaket von 1969

Am 22.11.1969 nahm die 4. außerordentliche Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei (SVP) mit knapper Mehrheit das aus 137 Autonomiemaßnahmen bestehende Autonomie-„Paket“ an. Vorangegangen waren öffentliche Erklärungen von ÖVP- Seite, wonach mehr nicht heraus zu verhandeln sei, weswegen man den Südtirolern dringend die Annahme empfehlen müsse.

Mangelnde Einklagbarkeit der „Paket“-Bestimmungen festgeschrieben

Am 9.Juni1988 ratifizierte der österreichische Nationalrat den von der Bundesregierung vorgelegten IGH-Vertrag. Damit wurde rückwirkend der 1946 geschlossene mangelhafte „Pariser Vertrag“ vor dem Internationalen Gerichtshof einklagbar gemacht, nicht jedoch das Autonomiepaket selbst.

In der Nationalratsdebatte hatte der freiheitliche Südtirolsprecher Dr. Siegfried Dillersberger vergebens davor gewarnt, den Vertrag zu ratifizieren, bevor nicht auf dem Verhandlungswege mit Italien eine eindeutige Einklagbarkeit des Paketes vor dem IGH sichergestellt sei. Italien stehe bekanntlich auf dem Rechtsstandpunkt, daß das zum Großteil Paket aus freiwilligen Mehrleistungen Italiens bestehe, die weit über die Erfüllung des Pariser Vertrages hinausgingen und somit nicht einklagbar seien.

Diesen Bedenken wurde von der ÖVP und auch von der SPÖ nicht Rechnung getragen. Die Positionen eines Bruno Kreisky waren bereits vergessene Vergangenheit.

Verheimlichte Warnungen der Experten – Schutzmechanismus gegen Paketaushöhlungen gefordert

Am 20.Juli1990 legte eine vom Nationalrat (mit Entschließung vom 9.6.1988) eingesetzte Expertenkommission zur Prüfung des Südtirol-Paketes („Evaluierungskommission“, der Bundesregierung einen Zwischenbericht vor, den diese sorgsam unter Verschluss halten und den Nationalratsabgeordneten erst im Jahre 1992 zugänglich machen sollte.

Der Leiter der Südtirolabteilung im Außenamt, Ges. Dr. Breisky, der Leiter des Völkerrechtsbüros, Botschafter Dr. Türk, der Leiter des Südtirolreferates im Amt der Tiroler Landesregierung, Dr. Gismann, und Univ. Prof. DDr. Matscher stellten in dem Bericht fest, daß Italien sich ein Instrumentarium für spätere Autonomieaushöhlungen vorbehalten habe. Dazu hieß es: „Vornehmlich durch die Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis hat der italienische Zentralstaat ein Instrumentarium geschaffen, durch das in die autonomen Kompetenzen Südtirols eingegriffen und diese in völkerrechtswidriger Weise ausgehöhlt werden können. Es bedarf somit noch vor Abgabe der Streitbeilegungserklärung der Schaffung eines entsprechenden Schutzmechanismus, um allfällige Eingriffe dieser Art in die Autonomie Südtirols hintanzuhalten.“

Südtiroler Experte weist auf Gefahren für die künftige Autonomie hin: Nahezu lückenloses System der Autonomieaushöhlung

Am 20.April.1991 wies der Südtiroler Völkerrechtsexperte DDr. Karl Zeller (vormals Assistent an der Universität Innsbruck bei Univ. Prof. DDDr. Hummer) in den „Dolomiten“ in einem Artikel unter dem Titel „Staatsinteresse gegen die Autonomie“ auf die Notwendigkeit einer rechtlich einwandfreien Absicherung der Südtirolautonomie hin.

Zeller sagte: „Die römischen Zentralorgane haben seit Beginn der Siebzigerjahre eine Vielzahl von Instrumenten entwickelt, um mit Berufung auf `nationale Interessen’ in die autonomen Kompetenzen einzugreifen … so dass heute ein nahezu lückenlos ausgebautes System der Autonomieaushöhlung besteht.“ Bislang habe der Verfassungsgerichtshof in 46 Urteilen diese Vorgangsweisen bestätigt.

Österreich wegen des angestrebten EG-Beitritts unter italienischem Druck

Am 23.11.1991 erregte auf der 39. Landesversammlung der SVP die Erklärung von SVP-Obmann Dr. Riz, Aufsehen wonach Österreich in der Südtirolfrage wegen seiner EG-Beitrittswünsche unter starkem italienischen Druck stehe.

Warnung eines österreichischen Experten

Am 17.März.1992 legte der Univ. Prof. DDr. Matscher legt der Bundesregierung sein Gutachten zur Frage der rechtlichen Absicherung des Autonomie-„Paketes“ vor. Er kam darin zu dem Schluss, daß mit der von Österreich und Italien konzipierten Regelung keine absolute Sicherheit gegen künftige Aushöhlungen der Südtiroler Autonomie gegeben sei. Es seien nur Paketmaßnahmen, die direkt aus dem Text des Pariser Vertrages ableitbar sind, weitgehend einklagbar.

Übergabe des Autonomie-„Paketes“ – Anrufung des IGH „in einigen Fällen“ möglich

Am 22.April.1992 wurde im römischen Außenamt dem österreichischen Botschafter eine italienische Verbalnote zusammen mit dem Text der Parlamentserklärung des Ministerpräsidenten Andreotti vom 30. Jänner über die durchgeführten Paketbestimmungen übergeben.

Am 23.April.1992 veröffentlichte die halbamtliche italienische Presseagentur ANSA eine offizielle Stellungnahme des italienischen Außenamtes. Die an Österreich übermittelte Note enthalte einen Hinweis auf den Pariser Vertrag, der „in einigen Fällen eine Anrufung des Internationalen Gerichtshofes erlaubt.“

Eine Anrufung des Internationalen Gerichtshofes könne nur bei schweren Verletzungen erfolgen. Mit dieser Regelung habe man die Gefahr von „Mikrokonflikten ebenso vermeiden wollen wie die Anrufung des Gerichtes wegen „jeder einzelnen spezifischen Norm.“

Weitere Experten-Warnungen

Am 29.April.1992 stellte der Südtirolexperte Univ. Prof. Dr. Felix Ermacora in einem Gutachten für die österreichische Bundesregierung in Bezug auf die Frage der internationalen Verankerung des Paketes Stellung fest:

Durch eine vorbehaltslose Annahme der italienischen Note anerkenne man die neue Version der italienischen Staatlichen Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis (AKB) an und diese würde zum Bestandteil jener neuen Autonomie, wie sie sich aus dem Autonomiestatut und den Durchführungsbestimmungen ergebe. Sie würde als „spätere Übung“ zum Pariser Abkommen anzusehen sein und dem Paketinhalt vorgehen.

Am besten wäre es, die österreichische Streitbeilegungserklärung mit einer diesbezüglichen Verwahrungsnote zu begleiten.

Am 1. Mai.1992 erklärte Univ.Prof. DDr. Matscher in einem weiteren Gutachten für die österreichische Bundesregierung, dass Italien seinen Rechtsstandpunkt nicht aufgegeben habe, daß die Paketmaßnahmen innerstaatliche, Österreich gegenüber völkerrechtlich nicht verbindliche Rechtsakte“ darstellten.

Eine Einklagbarkeit von Paketmaßnahmen vor dem IGH sei davon abhängig, daß der Nachweis gelinge, daß die verletzte Autonomiebestimmung, derentwegen die Klage erhoben werde, aus dem Pariser Vertrag ableitbar und zu seiner Erfüllung auch notwendig sei. Bei den Fällen unmittelbarer Ableitbarkeit aus dem Pariser Vertrag dürfte dieser Nachweis relativ leicht, bei den Fällen mittelbarer Ableitbarkeit schwierig und bei den Fällen entfernter Ableitbarkeit eher zu verneinen sein.

Der übliche ÖVP-Jubel

Am 2.Mai1992 bezeichnete der mit der Südtirolfrage bislang noch nie befasste österreichische Vizekanzler und ÖVP-Obmann Dr. Busek den Abschluß des Südtirol-„Paketes“ als beispielhaft für alle Konfliktregionen.

Am 6. Mai 1992 meldete der amtliche österreichische Bundespressedienst, daß Vizekanzler Dr. Busek (ÖVP) erklärt habe, daß Südtirol künftig den wahrscheinlich weltbesten Minderheitenschutz genießen werde.

Ermacora: Geplante Regelung „Büchse Pandoras“ – Verwahrungsnote gefordert

Am 9. Mai 1992 erklärte der österreichische Staatsrechtler und Völkerrechtsexperte Univ. Prof. Dr. Felix Ermacora bei einem Vortrag in Innsbruck: Das Südtirolpaket, so wie es „jetzt verpackt ist, ist eine Büchse Pandoras und enthält in dieser Verschachtelung viele Teufelchen.“

Eine Streitbeilegungserklärung Österreichs vor der UNO sei nur angemessen, wenn sich die Bundesregierung in einer Verwahrungsnote eindeutig gegen die „Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis“ (AKB) und die bereits durchgeführten Aushöhlungen des Paketes stelle. Es seien noch viele Anstrengungen notwendig, „um die vielen Pferdefüße zu beseitigen.

Eingeständnis des Außenministers Dr. Mock

Am 13. Mai 1992 richteten die FPÖ-Abgeordneten Dr. Haider, Ing. Meischberger und Dr. Ofner eine dringende Anfrage im österreichischen Nationalrat an Außenminister Dr. Mock und stellen ihm insgesamt 17 brisante Fragen zum Thema der Abgabe einer österreichischen Streitbeilegungserklärung.

In seiner Anfragebeantwortung erklärt Dr. Mock, daß er hinsichtlich der Einklagbarkeit von Paketpunkten vor dem IGH „keine Garantie für formelle und materielle Entscheidungen des Gerichtes übernehmen“ könne.

Landesversammlung der SVP – Ja zum Paketabschluss – Österreich will in die EG

Am 30. Mai 1992 gibt die außerordentliche Landesversammlung der SVP mit großer Stimmenmehrheit (82,86%) gibt ihr Ja zum Paketabschluß.

Der SVP-Obmann Roland Riz hatte erklärt: Der Eintritt Österreichs in die EG stehe kurz bevor. „Es ist nicht denkbar, daß wir unter diesen Perspektiven nein sagen und den Streit alleine und nur auf uns gestellt, offen halten Wir würden durch ein solch einseitiges Verhalten in eine totale Sackgasse und Isolierung geraten.“

Allerdings hatte der SVP-Obmann Riz in seiner Rede eine österreichische Verwahrungsnote gegen künftige Autonomieaushöhlung und insbesondere gegen das diesbezügliche Instrument Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis Roms gefordert

Nordtiroler Landesregierung und Landtag betonen Südtirols Recht auf Selbstbestimmung

Am 1. Juni 1992 beschloss der Nordtiroler Landtag im Anschluss an die SVP-Landesversammlung eine Resolution, in welcher folgende Erklärung der Tiroler Landesregierung zustimmend zur Kenntnis genommen wurde:

Die Tiroler Landesregierung betont, dass durch den Abschluss des bei den Vereinten Nationen anhängigen Streites über die Durchführung des Pariser Vertrages das im Jahre 1919 mit der Grenzziehung mitten durch Tirol gesetzte Unrecht nicht beseitigt ist und dass das völkerrechtlich verankerte Recht auf Selbstbestimmung in vollem Umfang aufrecht bleibt.“

Ermacora: Autonomie kann eines Tages zertrümmert werden

Am 4. Juni 1992 erklärte der Südtirolexperte Univ. Prof. Dr. Felix Ermacora in der Tageszeitung „Standard“, daß der Rechtskomplex des Paketes mit dem „Krebsgeschwür“ der Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis Roms behaftet sei. Damit könne eines Tages die Autonomie Südtirols zertrümmert werden.

Am 5. Juni 1992 berichtete die Wiener Tageszeitung „Die Presse“: Der künftige italienische Botschafter in Wien, Grafini, habe in Rom gegenüber dem Korrespondenten der „Presse“ erklärt, daß die internationale Verankerung des Südtirol-Paketes eine nicht klar definierte Angelegenheit sei. Nur wenn in der Südtirolautonomie künftig Materien verletzt werden, die aus dem Pariser Vertrag von 1946 ableitbar sind, könne Österreich den Haager Internationalen Gerichtshof anrufen. Rom sei vor allem bemüht, Mikrokonflikte zu unterbinden, weshalb nur wesentliche Autonomieverletzungen einklagbar sein dürften.

Österreichischer Nationalrat beschließt der Abgabe der Streitbeilegungserklärung

Am 5. Juni 1992 beschloss der österreichische Nationalrat gegen die Stimmen der Freiheitlichen, daß Österreich gegenüber der italienischen Regierung die Schlusserklärung abzugeben habe, womit der 1960/61 vor den Vereinten Nationen anhängig gemachte Streit für beendet erklärt wird.

FPÖ-Abgeordneter Dr. Harald Ofner: Wir wissen nicht, worüber wir im Detail entscheiden!

In der Debatte im Nationalrat hatte der FPÖ-Abgeordnete und Rechtsexperte Dr. Harald Ofner darauf hingewiesen, dass den Abgeordneten unglaublicher Weise der Text des Südtirolpaketes nicht vorgelegt werde.

Weiters verfügten die Abgeordneten auch nicht über den endgültigen Text der abzugebenden österreichischen Schlusserklärung sowie der Streitbeilegungserklärung gegenüber den Vereinten Nationen. Man wisse auch nicht, ob die von dem SVP-Obmann Riz geforderte Ergänzung der Streitbeilegungserklärung durch eine Verwahrungsnote überhaupt vorgenommen werde.

Ofner dann wörtlich: „Ich lasse mir nicht einreden, dass man sagt, dass man aus diplomatischen Gründen – aus Rücksichtnahme auf Italien – dieses Parlament nicht voll informieren darf. Wenn man glaubt, das österreichische Parlament mit einer Schicksalsfrage der Südtiroler nicht befassen zu dürfen, dann soll die Regierung die Verantwortung gefälligst alleine tragen und nicht mit uns.

Die Freiheitlichen Abgeordneten stimmten daher gegen den Regierungsantrag.

Die von den freiheitlichen Abgeordneten beantrage Verwahrungsnote gegen die AKB wurde dann von den Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ abgelehnt.

Nationalrat bekräftigte: Kein Verzicht auf Selbstbestimmung

Wohl mit Rücksicht auf die Nordtiroler Landesregierung und den Nordtiroler Landtag bekräftigte der Nationalrat in seiner Entschließung:

Der Nationalrat stellt fest, dass es seine schon wiederholt zum Ausdruck gebrachte Auffassung ist, dass die Paketmaßnahmen Akte in Ausführung des Pariser Vertrages sind.

In Hinblick auf diesen Charakter der Paketmaßnahmen bekräftigt der Nationalrat die Aussage des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates vom 1. Oktober 1946, dass der Pariser Vertrag keinen Verzicht auf die Selbstbestimmung Südtirols bedeutet.“

Österreichische Verbalnote „ohne Präjudiz für die jeweiligen Rechtsstandpunkte“

Am 11. Juni 1992 übergab der österreichische Außenminister Dr. Mock dem italienischen Botschafter Quaroni eine Verbalknote, mit der Österreich die Erfüllung des Südtirolpaketes durch Italien formell anerkannte und diesbezüglich eine Schlusserklärung für den Streitfall abgab.

In der Note hieß es, dass „die Beilegung der Streitigkeit ohne Präjudiz für die jeweiligen Rechtsstandpunkte der beiden Seiten“ erfolge.

Am 19. Juni 1992 teilten Österreich und Italien in gleichlautenden Schreiben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mit, daß der vor den Vereinten Nationen anhängig gewesene Streit nun beendet sei. In den Schreiben wird darauf hingewiesen, daß die italienische Regierung 1969 im italienischen Parlament erklärt hatte, daß sie ihre Autonomiemaßnahmen „ohne Präjudiz ihrer rechtlichen Position bezüglich des Pariser Vertrages vom 5. September 1946“ durchführen werde.

Mit dieser Streitbeilegungserklärung war das Südtirolpaket für durchgeführt erklärt worden.

Aushöhlung der Südtirolautonomie und das mangelnde österreichische Rechtsinstrumentarium dagegen:

In den letzten Jahren ist es in der Autonomiefrage zu Südtiroler Verhandlungserfolgen gekommen, die nahezu vergessen haben lassen, dass die österreichische und die Südtiroler Rechtsposition gegen Autonomieaushöhlungen eine schwache ist.

Wie die bereits zitierten Expertengutachten aussagen, sind die Erfolgsaussichten für die Einklagbarkeit ausgehöhlter oder abgeschaffter Autonomiebestimmungen gering, wenn sich diese nicht klar aus dem Text des „Pariser Vertrages“ von 1946 ableiten lassen.

Der ebenso kurz gefasste wie unpräzise Vertrag bietet für die Mehrzahl der Autonomiebestimmungen wenig Hoffnung auf Erfolg bei einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Das ist wohl der Grund, warum Österreich eine solche Klage scheut und die in den letzten Jahren verstärkt durch die Südtiroler Abgeordneten und Experten Dr. Brugger und Dr. Zeller vorgebrachten Klagen über Autonomieaushöhlungen mit Schweigen übergeht.

Das schlechte Gewissen vor allem der ÖVP in Bezug auf diese Situation gipfelt nun darin, dass der Opposition bei der Jubelfeier zur Streitbeilegungserklärung das Rederecht entzogen wird.

Damit wird einer ehrlichen und offenen Darlegung der misslichen Situation aus dem Weg gegangen.

Leider spielt bei diesem unehrlichen Spiel auch der Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder mit, welcher sich geweigert hat, seine Autonomiefachleute und Parlamentsabgeordneten Dr. Brugger und Dr. Zeller zu den politischen Beratungen mit österreichischen Politikern mitzunehmen.

Es ist offenbar nicht gewünscht, dass sie ihre Kritik an der derzeitigen Situation vorbringen.

Werner Neubauer.